AGB
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 14.11.2011
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf, sowie für die Lieferung von Waren durch den Expert Fachhändler DER KALINA. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Verbraucher mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Druckfehler und Irrtümer sowie kurzfristige Preisänderungen vorbehalten.
2. Preise
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Kassanettopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, aber zuzüglich aller mit dem Versand oder der Zustellung entstehenden Spesen. Unsere Angebot gelten bis auf Widerruf.
3. Zahlung
Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware bar zu entrichten. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist. Dies gilt auch für die Zustellungskosten für Lieferungen mit Zustellung.
4. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch den Kontakt mit dem expert Fachhändler, spätestens jedoch bei Lieferung oder Übergabe der Ware.
5. Vertragsgegenstand
Die vertragliche Leistung der Zustellung umfaßt lediglich die Lieferung der bestellten Ware. Ist Selbstabholung vereinbart, dann ist die bestellte Ware innerhalb von 7 Werktagen ab Verständigung abzuholen. Die Kosten für eine etwaige längere Lagerzeit hat der Verbraucher zu tragen. Angaben in unseren Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen, Internet-Seiten, und Ansichts- oder Auswahlsendungen sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Bestellungen des Verbrauchers gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluß. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Verbraucher bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
7. Gefahrenübergang
Bei Selbstabholung der Ware durch den Verbraucher gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Verbraucher über. Bei Versand oder Botenzustellung an den Verbraucher gehen Nutzung und Gefahr bei Übergabe des Paketes an die Post oder den Boten auf den Verbraucher über.
8. Rücktrittsrecht
Der Verbraucher kann gemäß § 5e KSchG von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder seiner im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten. Diese Rücktrittsfrist beginnt mit Eingang der Ware beim Verbraucher zu laufen. Samstage gelten nicht als Werktage. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird.
9. Ausnahmen von Rücktrittsrecht - § 5f KSchG
Es besteht kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen über: - Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder auf Kundenwunsch besorgt wurden. - Audio- oder Videoaufzeichnungen (zB. CDs) oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind. - Hauslieferungen. - Abverkaufsartikel. - Gebrauchtgeräte.
10. Rückabwicklung im Fall des Rücktritts - § 5g KSchG
Der Verbraucher hat dem Unternehmer die empfangenen Leistungen zurückzustellen und ihm ein angemessenes Entgelt für die Benützung zu zahlen. Der Unternehmer hat Zug um Zug eine allfällig schon erfolgte Zahlung zu erstatten. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Verbraucher.
11. Datenschutz
Der Verbraucher stimmt zu, dass die von Ihm angegebenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten (Benutzer-, Adress- und Bestellvorgangsdaten) werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Weiters stimmt der Verbraucher der Zusendung von Werbesendungen in Form von E-Mails und Postzusendungen zu. Die Zustimmung zu Werbesendungen kann jederzeit schriftlich wiederrufen werden.
12. Sonstige
Bestimmungen: Sofern keine erweiterte Garantie- oder
Gewährleistungsbestimmungen angegeben sind, gilt die gesetzlich vorgeschriebene
Garantie- und Gewährleistungspflicht. Gebrauchtgeräte werden auf Vermittlungsbasis
verkauft und unterliegen keiner Garantie.
Die angeführten Bilder, die bei den Artikel sichtbar sind, müssen nicht den tatsächlichen Artikel entsprechen und sind als Musterbilder zu verstehen.
Widerrufsbelehrung
(1) Sofern der Benutzer Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen sind, kann er seine Zustimmung zu diesen AGB und somit zu diesem abgeschlossenen Vertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Zur Fristwahrung genügt es, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Benutzer weder an den Nutzungsvertrag noch an dessen Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
(2) Sofern im Zuge der Nutzung der Website ein Vertrag zwischen Inbid und dem Benutzer abgeschlossen wird, der auf Seiten des Benutzers ein Verbrauchergeschäft ist und der Benutzer seinen Wohnsitz in Österreich hat oder in Österreich aufhältig ist, so gelten betreffend den Widerruf die Bestimmungen des österreichischen KSchG (§§ 5a – 5i KSchG).
In Fällen, in welchen deutsches Verbraucherrecht zur Anwendung kommt, findet, soweit der Vertrag auf Seiten des Benutzers ein Verbrauchergeschäft ist, nachstehendes Widerrufsrecht zur Anwendung:
Widerrufsrecht ( Deutschland ):
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der unternehmerischen Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der unternehmerischen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Expert DER KALINA
Oppauerplatz 111
8990 Bad Aussee
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Unternehmers zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(3) Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Ihr Widerrufsrecht gegen den Erwerb von Guthaben erlischt vorzeitig, wenn Sie diese bereits verbraucht haben. Weiters erlischt Ihr Widerrufsrecht bei Guthaben-Paketen bereits dann, wenn der Benutzer diese bereits zu einem Teil verbraucht hat. Eine anteilige Erstattung eines Guthabenpaketes wird nicht erstattet.
(4) Das Widerrufsrecht nach § 7 (2) und (3) dieser AGB gilt nicht, soweit ein Vertrag aufgrund einer über diese Website erfolgten Vermittlung zwischen einem Drittanbieter und dem Benutzer zustande kommt.